Was bedeutet Mietendeckel und wer profitiert davon?
Am 18. Juni 2019 hat der Berliner Senat Eckpunkte für einen Mietendeckel festgelegt. Die Pläne gehen dabei weiter als die Mietpreisbremse, die 2015 von der Bundesregierung 2015 eingeführt wurde. Seitdem gibt es viel Aufregung um die Pläne. Während Unternehmer, Hausbesitzer und Vermieter sich um ihre Einkünfte sorgen, begrüßen viele Mieter und Verbände das Vorhaben. Aber was bedeutet Mietendeckel und was sind die Hintergründe dazu? Die wichtigsten Fakten hier im Überblick.
Hintergrund: Darum soll es einen Mietendeckel geben
Wer in den letzten Jahren nach einer Mietwohnung gesucht hat, der wird es kennen: dieses ungläubige Gefühl, wenn man sieht, welche enormen Preise für Wohnungen aufgerufen werden. Die Statistik bestätigen das Gefühl: Die Mieten steigen und steigen. Alleine von 2016 zu 2017 stiegen die Mieten in Berlin laut der Studie „Global Residential Cities Index“ des Beratungsunternehmens Knight Frank um 20,5 Prozent (Link zur Studie).
Fakt ist: Die Anzahl der Wohnungssuchenden übersteigt in einigen Gebieten die Anzahl freier Wohnungen. Dementsprechend aussichtslos und deprimierend ist es für viele, eine bezahlbare Unterkunft zu finden. Das gilt nicht nur für Geringverdiener, auch die Mittelschicht leidet unter den hohen Kosten.
Aus diesem Grund wird seit Jahren darüber diskutiert, wie man die Lage entspannen könnte. Das bedeutet: Wie man durch Gesetze und Vorschriften weitere Mieterhöhungen verhindern kann.
Das bedeutet der Mietendeckel konkret
Um die Lage am Wohnungsmarkt zu beruhigen, hat am 18. Juni 2019 der Berliner Senat besagte Eckpunkte für einen Mietendeckel festgelegt. Die Rechtmäßigkeit eines solchen Mietendeckels wurde jüngst vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Allerdings gilt das Ganze erst, wenn es auch als Gesetz im Parlament verabschiedet wurde.
Der Mietendeckel beinhaltet unter anderem, dass für fünf Jahre die Mieten nicht ohne Weiteres steigen dürfen. Ausgenommen von der Regel sind Neubauten (nach aktuellem Stand: Baujahr 2014 und neuer), Modernisierungskosten dürfen weiterhin auf Mieter umgelegt werden, solange sich die Kosten auf maximal 50 Cent pro Quadratmeter belaufen. Liegen sie darüber, müssen sie vom Mieter geduldet werden.
Zusätzlich zum Deckel über fünf Jahre wird außerdem eine Mietobergrenze eingeführt – diese wird den Quadratmeterpreis von Mietwohnungen deckeln, ist aber noch nicht genau definiert. Außerdem gilt der Mietendeckel – wenn er dann zum Gesetz wird – auch für Staffel- und Indexmieten. Nach aktuellem Plan sogar rückwirkend zum 18.06.2019. Wer nach diesem Stichtag eine Mieterhöhung auf Staffelbasis hatte, bekommt dann Geld zurück.
Was bedeutet das für mich als Wohnungssuchenden?
Aktuell (Stand 4. September 2019) ist das Gesetz noch nicht beschlossen. Der Gesetzentwurf soll im Oktober kommen und ab 1. Januar 2020 rückwirkend gelten. Käme das Gesetz, würde der Beschluss zunächst nur für Mietwohnungen in Berlin gelten. Exakte Vorhersagen für Wohnungssuchende sind derzeit schwer möglich. Vermutlich würde sich am Ist-Zustand wenig ändern. Denn nach wie vor fehlt es an Wohnungen, und mehr Wohnraum schafft der Mietendeckel nicht. Günstiger wird es für Mieter voraussichtlich dort, wo der Preis über der Obergrenze liegt. Voraussichtlich werden die Preise nicht unkontrolliert weiter steigen. Ihr wisst nun also immerhin, dass die ausgewiesene Miete für fünf Jahre sicher ist.
Außerdem können Mieter prüfen, ob die Miete der Wohnung vielleicht über der Obergrenze liegt. Das kann man vom Amt überprüfen lassen und so im Idealfall die Miete senken. Allerdings ist das nur dann sinnvoll, wenn es bereits eine feste Zusage für die Wohnung gibt, da Vermieter weiterhin frei entscheiden können, wer einziehen darf.
Das klassische Problem, dass die Miete beim Umschreiben des Mietvertrages erhöht wird (beispielsweise bei WGs, oder wenn der Partner einzieht), besteht mit dem Mietendeckel übrigens auch nicht mehr.
Fazit zum Mietendeckel: top oder flop?
Die tatsächlichen Auswirkungen des Mietendeckels, wenn er kommt, sind aktuell schwer vorherzusagen. Die Vorteile liegen klar auf der Hand: Die Mieter werden entlastet und möglicherweise könnte sich so auch jemand mit mittlerem Einkommen eine Wohnung in der Innenstadt leisten. Kritiker bemängeln, dass es nach wie vor an Wohnraum fehlt und sich der Zustand der Immobilien verschlechtern könnte, weil es sich für Vermieter weniger lohnt, dort zu investieren. Auf der anderen Seite würden auch Besserverdiener profitieren, weil ihre Mieten ebenfalls nicht steigen. Zudem könnte die Nachfrage nach attraktiven Wohnungen im Zentrum steigen, was die Chancen erschweren könnte, tatsächlich eine Wohnung dort zu bekommen. Die Reaktionen sind also gemischt. Es bleibt spannend, was sich tatsächlich ändert, wenn das Gesetzt in Kraft tritt.
